Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Abonnementbedingungen

  1. »Abonnement« im Sinne der nachstehend aufgeführten Abonnementbedingungen ist der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Grafschafter Nachrichten (gedruckt bzw. als E-Paper) oder des vollen Zugriffs auf alle Inhalte auf GN-Online (www.gn-online.de).
  2. Mit dem Abschluss eines Abonnementvertrages erkennt der Abonnent die Abonnementbedingungen und den jeweils gültigen Bezugspreis an.
  3. Der Abonnementvertrag kommt mit Bestätigung der Bestellung oder mit Beginn der Lieferung bzw. Bereitstellung zu den vereinbarten Konditionen rechtsverbindlich zustande. Es gelten ferner die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes.
  4. Die Bestellung kann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Verlag telefonisch unter 05921 707-500 oder schriftlich widerrufen werden.
  5. Die Lieferung des Abonnements nach Abschluss des Abonnementvertrages kann monatlich zum Ende des Folgemonats gekündigt werden.
  6. Die Art der Lieferung der gedruckten Zeitung wird vom Verlag festgelegt und erfolgt in der Regel durch Zeitungszusteller, durch die Post oder durch Selbstabholung.
  7. Ist im Rahmen eines Abonnementabschlusses in Ausnahmefällen/bei Sonderaktionen eine Vertragsmindestlaufzeit von bspw. 12 Monaten oder mehr vereinbart, so ist der Abonnementvertrag von den Vertragsparteien innerhalb der vereinbarten Lieferzeit und zu den vereinbarten Konditionen abzuwickeln.
  8. Der Abonnementspreis ist im Voraus zu entrichten. Die Abbuchungen erfolgen in der Regel jeweils pro Quartal, und zwar mit Wertstellung zur Mitte des 2. Quartalsmonats. Andere Zahlungsmodalitäten (z. B. monatliche Abbuchung) können ggf. individuell vereinbart werden.
  9. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung der laufenden Zeitungslieferung bis zur Bezahlung zurückstellen.
  10. Im Falle höherer Gewalt, bei Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder sonstigen Störungen des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung sowie Erstattung des Abonnementpreises.
  11. Erfüllungsort und bei Vollkaufleuten auch Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages.

II. Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Verlages

  1. Eine Abänderung oder Ergänzung des Abonnementvertrages bzw. der vorgenannten Abonnementbedingungen ist nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde oder wenn eine mündliche Abrede vom Verlag schriftlich bestätigt worden ist.
  2. Soweit im Abonnementvertrag und durch die Abonnementbedingungen nichts Abweichendes vereinbart worden ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Beim Kauf von Zeitungen oder des Erwerbs von Tagespässen zur Nutzung des E-Paper oder von GN-Online ohne Abschluss eines Abonnementsvertrages gelten die jeweils gültigen Einzelverkaufspreise.

I. Zusätzliche Geschäftsbedingungen zur Bestellung des Kombinationsangebots E-Paper mit digitalem Endgerät

  1. Im Rahmen des Kombinationsangebotes verkauft die Grafschalter Nachrichten GmbH dem Abonnenten die Kombination aus E-Paper-Abonnement und einem digitalem Endgerät (bspw. Tablet-PC, Smartphone oder Smartwatch) der jeweils bestellten Version.
  2. Die Bestandteile des Kombinationsangebots werden zusammen und monatlich berechnet – andere Zahlungsintervalle sind nicht möglich.
  3. Das Kombinationsangebot wird ausschließlich gegen Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung durch den Kunden vergeben.
  4. Für das Kombinationsangebot besteht eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten.
  5. Die Berechnung des Vertragsbestandteils Endgerät endet automatisch nach 24 Monaten.
  6. Die Berechnung und Zurverfügungstellung des Vertragsbestandteils E-Paper-Abonnement werden nach dem Ende der Mindestvertragslaufzeit automatisch verlängert, sofern dieses nicht durch den Kunden mit einer Frist von spätestens einem Monat vor Ablauf der 24 Monate gekündigt wird. Hierzu genügt ein Anruf bei den Grafschafter Nachrichten, Telefon 05921 707- 500.
  7. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des §449 BGB. Das Eigentum am Vertragsbestandteil Endgerät wird ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des Gesamtbezugspreis bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit übertragen. Mit vollständiger Bezahlung geht das Eigentum am Endgerät an den Abonnenten über.
  8. Sollte in der Kombinationsform E-Paper-Abonnement (preisreduziert) – Endgerät der das für den reduzierten E-Paper-Abonnementspreis qualifizierende Abonnement der gedruckten Ausgabe während der Vertragslaufzeit des Kombinationsangebots gekündigt werden, wird der bestehende Vertrag in die Kombinationsform E-Paper (voll bezahlt) – Endgerät umgewandelt. Die Preisanpassung erfolgt zum Zeitpunkt der Berechnungseinstellung der gedruckten Ausgabe.
  9. Etwaige Wohnungswechsel des Abonnenten berechtigen nicht zu einer vorzeitigen Kündigung der Mindestvertragslaufzeit des Kombinationsangebots. E-Paper-Abonnement sowie Endgerät sind innerhalb der allgemeinen technischen Grenzen des Internets weltweit verfügbar und nutzbar. Wird im Zuge eines Wohnungswechsels des Abonnenten die Lieferung und Berechnung einer Printausgabe eingestellt, wird wie in Punkt 8. verfahren.
  10. Der Abonnent ist verpflichtet, verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Lieferanten des Endgeräts (expert Nordhorn GmbH, Bentheimer Str. 118b, 48529 Nordhorn) anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf unsachgemäße Bedienung oder Behandlung durch den Abonnenten zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.
  11. Etwaige berechtigte Ansprüche aus Gewährleistung oder Garantie sind an den Lieferanten des Endgeräts (expert Nordhorn GmbH, Bentheimer Str. 118b, 48529 Nordhorn) bzw. an den Hersteller direkt zu richten. Auf das gewählte Endgerät gewährt der jeweilige Hersteller eine Hardwaregarantie für die Dauer eines Jahres ab Kaufdatum.
  12. Eine Verknüpfung des Kombinationsangebotes mit anderen Werbe- oder Prämienmodellen ist nicht möglich. 13. Das Kombinationsangebot enthält in den Fällen, in denen das Endgerät eine Möglichkeit zur Datenanbindung per SIM-Karte besitzt, keinen Datenfunktarif. Der Abschluss eines entsprechenden Datenfunktarifs obliegt bei Bedarf dem Abonnenten auf dessen eigene Kosten.

II. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Grafschafter Nachrichten GmbH, Coesfelder Hof 2, 48527 Nordhorn.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Kosten und Gefahr an unseren Lieferanten (expert Nordhorn GmbH, Bentheimer Str. 118 b, 48529 Nordhorn) zurückzusenden oder abzugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung.